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   BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1919/99   

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https://dejure.org/1999,20118
BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1919/99 (https://dejure.org/1999,20118)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.1999 - 2 BvR 1919/99 (https://dejure.org/1999,20118)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Oktober 1999 - 2 BvR 1919/99 (https://dejure.org/1999,20118)
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  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 225/69

    Milchpulver

    Auszug aus BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1919/99
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt eine gerichtliche Entscheidung Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann, wenn sie willkürlich ist oder wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 31, 145 [164]; 87, 282 [285]).
  • BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92

    Vorlagepflicht

    Auszug aus BVerfG, 24.10.1999 - 2 BvR 1919/99
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verletzt eine gerichtliche Entscheidung Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann, wenn sie willkürlich ist oder wenn das Gericht Bedeutung und Tragweite dieses Grundrechts grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfGE 31, 145 [164]; 87, 282 [285]).
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